Gesetze / Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

BtMVV

§ 9 Angaben auf dem Betäubungsmittelrezept

Stand: 25.06.2023

Bund2 Fassungen19 Entscheidungen

Wird zitiert von 19

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 10.03.2022 – 3 C 1/21Befugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den BetäubungsmittelverkehrZitiert von 2
  2. LSG NRW, 25.02.2019 – L 11 KR 240/18 B ERKrankenversicherung - Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Versorgung mit Cannabisblüten - ADHS im Erwachsenenalter - Erfordernis einer begründeten Einschätzung des Vertragsarztes im Verwaltungsverfahren - Voraussetzungen einer Genehmigungsfiktion KI-generierter TitelZitiert von 18
  3. SG Nordhausen, 25.02.2020 – S 6 KR 251/18
  4. VGH Bayern, 29.04.2019 – 11 B 18.2482Verlust der Fahreignung bei Nichteinhaltung der ärztlichen Verordnung für die Einnahme von Medizinal-Cannabis KI-generierter TitelZitiert von 24
  5. BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 24/22 R(Krankenversicherung - Versorgung mit Cannabisblüten - Anforderungen an die begründete Einschätzung des Vertragsarztes iSv § 31 Abs 6 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 5 - Erfüllung bis spätestens zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz - Beibringungspflicht des Versicherten - kein Eintritt der Genehmigungsfiktion mangels hinreichend bestimmter vertragsärztlicher Verordnung - sozialgerichtliches Verfahren - Rüge eines Verstoßes gegen die Grenzen freier Beweiswürdigung - unzureichende Revisionsbegründung)Zitiert von 14
  6. VGH Bayern, 13.03.2025 – 11 ZB 24.1815Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VGH Bayern, 03.07.2023 – 11 C 23.363Zitiert von 9
  2. OLG Oldenburg, 14.03.2023 – 2 ORbs 16/23 (660 Js 40646/22)
  3. VGH Bayern, 22.08.2022 – 11 CS 22.1202Zitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 BtMVV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

19 Entscheidungen zu § 9 BtMVV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BtMVV%201998/9#abs-1 (1) Auf dem Betäubungsmittelrezept sind anzugeben:

1.
Name, Vorname und Anschrift des Patienten, für den das Betäubungsmittel bestimmt ist; bei tierärztlichen Verschreibungen die Art des Tieres sowie Name, Vorname und Anschrift des Tierhalters,
2.
Ausstellungsdatum,
3.
Arzneimittelbezeichnung, soweit dadurch eine der nachstehenden Angaben nicht eindeutig bestimmt ist, jeweils zusätzlich Bezeichnung und Gewichtsmenge des enthaltenen Betäubungsmittels je Packungseinheit, bei abgeteilten Zubereitungen je abgeteilter Form, Darreichungsform,
4.
Menge des verschriebenen Arzneimittels in Gramm oder Milliliter, Stückzahl der abgeteilten Form,
5.
Gebrauchsanweisung mit Einzel- und Tagesgabe oder im Falle, daß dem Patienten eine schriftliche Gebrauchsanweisung übergeben wurde, ein Hinweis auf diese schriftliche Gebrauchsanweisung; im Fall des § 5 Absatz 8 zusätzlich die Reichdauer des Substitutionsmittels in Tagen und im Fall des § 5 Absatz 8 Satz 10 Vorgaben zur Abgabe des Substitutionsmittels oder, im Fall, dass dem Patienten schriftliche Vorgaben zur Abgabe oder zum Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch des Substitutionsmittels übergeben wurden, ein Hinweis auf diese schriftlichen Vorgaben,
6.
in den Fällen des § 5 Absatz 6 Satz 3 und § 5a Absatz 1 Satz 1 der Buchstabe „S“, in den Fällen des § 5 Absatz 8 Satz 10 zusätzlich der Buchstabe „T“, in den Fällen des § 7 Absatz 5 Satz 3 der Buchstabe „K“, in den Fällen des § 8 Absatz 6 Satz 5 der Buchstabe „N“,
7.
Name des verschreibenden Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes, seine Berufsbezeichnung und Anschrift einschließlich Telefonnummer,
8.
in den Fällen des § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 der Vermerk "Praxisbedarf" anstelle der Angaben in den Nummern 1 und 5,
9.
Unterschrift des verschreibenden Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes, im Vertretungsfall darüber hinaus der Vermerk "i.V.".

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BtMVV%201998/9#abs-2 (2) Die Angaben nach Absatz 1 sind dauerhaft zu vermerken und müssen auf allen Teilen der Verschreibung übereinstimmend enthalten sein. Die Angaben nach den Nummern 1 bis 8 können durch eine andere Person als den Verschreibenden erfolgen. Im Falle einer Änderung der Verschreibung hat der verschreibende Arzt die Änderung auf allen Teilen des Betäubungsmittelrezeptes zu vermerken und durch seine Unterschrift zu bestätigen.

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